Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP
zur Bildung einer neuen Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, 20. Juni 2005
Nordrhein-Westfalen – Land der neuen Chancen:
Mut zur Selbstbestimmung
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land in der Mitte Deutschlands und im Herzen Europas. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Arbeit die Bundesrepublik Deutschland nach vorne gebracht. Aber seit langem hat die Politik in Nordrhein-Westfalen es versäumt, die Herausforderungen der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und der demographischen Entwicklung anzunehmen. Sie hat versäumt, neue Chancen zu ergreifen und den Wandel dynamisch und sozial gerecht zu gestalten.
Die Folge der Versäumnisse ist ein Vertrauensverlust der Menschen in die Fähigkeit der Politik, die großen Probleme Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Massenarbeitslosigkeit, hohe Verschuldung, Wachstumsschwäche und ein ungerechtes Bildungssystem, das den Kindern und Jugendlichen Chancen vorenthält, haben dazu beigetragen, dass die Menschen mit Sorgen und Ängsten statt mit Zuversicht und neuen Hoffnungen in die Zukunft blicken. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb am 22. Mai 2005 der Koalition der Mitte aus CDU und FDP ein klares Mandat für einen Politikwechsel gegeben. Sie wollen nicht, dass unser Land noch weiter zurückfällt. Sie erwarten einen Kurswechsel und eine Wende zum Besseren.
Die Bürgerinnen und Bürger haben der Koalition der Mitte den Auftrag gegeben, Arbeit, Wachstum und Bildung ins Zentrum der Anstrengungen zu rücken, damit Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze kommen kann. Die Koalition der Mitte nimmt diese Herausforderung an.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: Es wird kein leichter Weg. Angesichts tiefer Verschuldung des Landes und der wirtschaftlichen Strukturkrise sind die Spielräume eng. Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Geschenke sind nicht zu erwarten. Die Ausgaben des Landes müssen zurückgefahren werden. Die Staatsquote muss gesenkt werden. Das Land hat kein Geld für Konjunkturprogramme. Das Land hat kein Geld für staatlich finanzierte Großprojekte. Wir müssen uns konzentrieren auf den Erhalt bzw. die Ergänzung der vorhandenen Infrastruktur. Vieles, was früher der Staat gemacht hat, muss künftig mit Hilfe Privater getan werden.
Die Koalition der Erneuerung macht eine Politik der Ehrlichkeit. Sie wird sich der Wirklichkeit stellen, statt Probleme zu verschleiern. Der Haushalt des Landes muss saniert werden, damit Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn kommt und es allen wieder besser geht. Das wird gelingen. Aber es kostet Opfer. Es dauert länger als eine Legislaturperiode. Und es gelingt auch nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger neue Zuversicht fassen und mit anpacken.
Wir brauchen Wachstum. Wachstum braucht Freiheit. Wachstum schafft Beschäftigung, und sozial ist, was Arbeit schafft. Für Wachstum und Arbeit wollen wir Kräfte entfesseln, die in jedem Einzelnen liegen. Wir vertrauen auf die Stärke der Menschen. Unsere Politik will die Bürger nicht regulieren, sondern die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft neu beleben, in der die Menschen ihre Stärken zum Wohle aller entfalten können. Wir wollen mehr Selbstbestimmung wagen. Dafür müssen wir gemeinsam die Proportionen wieder zurechtrücken, die aus dem Lot geraten sind: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Land der neuen Chancen machen. Dafür gibt es einen klaren Kurs.
- Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen statt auf die Regulierung durch Staat und Bürokratie.
- Wir vertrauen auf Wachstum und wirtschaftliche Chancen für nachhaltige Arbeitsplätze, statt Wachstum zu blockieren und Vergangenes zu konservieren.
- Wir vertrauen auf Bildung, Wissen und Forschung, damit jeder sein Bestes geben kann, statt alle dem Mittelmaß zu überlassen. Wir werden für diese neuen Chancen arbeiten, damit Nordrhein-Westfalen wieder auf die Erfolgsspur kommt, auf der sich Wachstum und soziale Gerechtigkeit in größtmöglicher Freiheit verbinden.