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<title>Landtagsabgeordneter Chris Bollenbach | Pressemitteilungen</title>
<link>http://www.chris-bollenbach.de</link>
<description>Chris Bollenbach ist Ihr Landtagsabgeordneter im Landtagswahlkreis 91 - Herford II. Seine Themen sind die Jugend-, Schul- und Bildungspolitik.</description>
<language>de</language>
<lastBuildDate>Wed, 10 Mar 2010 10:37:32 GMT</lastBuildDate>
<copyright>Chris Bollenbach</copyright>
<webMaster>chris.bollenbach@landtag.nrw.de</webMaster>
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	<title>Rede im Plenum: Chris Bollenbach zur Entwicklungspolitik in NRW 9. März 2010</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=208</link>
	<description><![CDATA[
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier heute zum wiederholten Male in relativ kurzer Zeit das Thema „Entwicklungspolitik“. 

Das ist gut und das freut mich. Und es bietet - da das Ende der Legislaturperiode immer näher rückt - meines Erachtens auch die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, was wir in den letzten Jahren in diesem Themenfeld erreicht haben. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion liefert hierzu sehr anschauliche und detaillierte Fakten.

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Bundesland mit vielfältigen Außenbeziehungen. 


Nordrhein-westfälische Unternehmen, Organisationen, Institutionen, Vereine und Hochschulen sind auf unterschiedliche Weise überall in der Welt präsent. Zudem haben wir mit Bonn als Sitz der Vereinten Nationen in Deutschland ein international etabliertes Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine große Verantwortung - wir alle in Nordrhein-Westfalen: Länder und Kommunen, Regierung und Nichtregierungsorganisationen, Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger. 

Wir alle müssen uns nach unseren jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen, um einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger, Klimawandel und Ressourcenverschwendung zu leisten und gleichzeitig beispielsweise zur Verbesserung von Bildung und Energiesicherheit beizutragen. 

Ich glaube, darin sind wir uns alle hier einig.

Unterschiedliche Ansichten haben wir allerdings, wenn es um die Frage geht, wie wir diese Ziele erreichen können. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier in den letzten fünf Jahren deutlichere Fortschritte erzielt haben als unter Rot-Grün. Unter Rot-Grün war die Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung diffus und beliebig. Sie war geprägt von Ineffizienz und ohne jegliche Zielrichtung. 

Dass gerade Sie uns immer wieder vorwerfen, nur eine Entwicklungspolitik der schönen und wolkigen Reden ohne eine greifbare Umsetzung zu verfolgen, finde ich daher wirklich bemerkenswert.

Die jetzige Landesregierung dagegen hat eine strukturiertere, inhaltlich schärfere und an konkreten Fortschritten orientierte Grundlage geschaffen.

Das zeigen auch die im Jahr 2007 verabschiedeten Leitlinien, mit denen sich die Landesregierung einen klaren Kompass gegeben hat. 
Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte aufzählen, die mir dabei besonders wichtig erscheinen:

Erstens: Wir orientieren uns bei unseren entwicklungspolitischen Anstrengungen an dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2008. 

Darin heißt es: [Zitat] „Mit ihrem vielfältigen Engagement nehmen die Länder nicht nur Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung wahr, sondern sichern auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“

Dies ist ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint und den wir in allen Diskussionen noch deutlicher nach außen transportieren sollten: Entwicklungshilfe nützt in erster Linie natürlich den Entwicklungsländern, das ist auch der Sinn des Engagements. Aber es nützt nicht nur konkret vor Ort, sondern sie nützt auch uns selber. 


Entwicklungszusammenarbeit ist auch ein Beitrag zur Stärkung unserer eigenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erschließung von erheblichen Wachstumspotentialen.

Ferner haben die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss festgehalten, dass die Länder nicht als weitere Geber in Konkurrenz zu den nationalen und internationalen Akteuren treten dürfen. Auf diesen Punkt werde ich später noch einmal zurückkommen.

Vor allem aber haben die Ministerpräsidenten Kernkompetenzen und Handlungsfelder benannt, die für das Engagement der Länder maßgeblich sein sollen. Darunter finden sich Themen wie Klimaschutz und Energie, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, gute Regierungsführung und Dezentralisierung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit.



Vorrangige Aufgabe der Länder ist dabei, so heißt es in dem Beschluss weiter, [Zitat] „als Träger und Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren, diese zu koordinieren und zu unterstützen.“

Wir als Land müssen also im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass sich die einzelnen entwicklungspolitischen Akteure besser vernetzen können, damit sich die jeweiligen Aktivitäten nicht widersprechen.

Die Landesregierung hat hier meines Erachtens in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat die Partnerschaften und Kooperationen mit Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Hilfswerken und sonstigen Nichtregierungsorganisationen konsequent weiter vorangetrieben.

Ich will an dieser Stelle an die Zusammenarbeit mit InWent oder dem Eine-Welt-Netz NRW erinnern. 


Alleine für die Arbeit von InWent sind in diesem Jahr im Landeshaushalt mehr als 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Und ich will auf die Förderung des Ghana-Forums, des Ghana-Councils sowie der Internet-Plattform „afrika-nrw.net“ hinweisen.

Zweitens: Wir müssen gerade die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit vorantreiben und die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, sich zu engagieren. Der ressortübergreifende Aktionsplan „Zukunft Lernen“ liefert hierzu einen hervorragenden Beitrag, u. a. durch Aktionstage in den Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. 

Gleiches gilt für die von der Landesregierung geförderte Kampagne „Dein Tag für Afrika“ der „Aktion Tagwerk“ oder den von der Landesregierung gestifteten „Eine-Welt-Filmpreis NRW“.



Drittens: Wir haben zwei ganz wichtige Partnerschaften. Die mit Ghana haben wir überhaupt erst gegründet, die mit unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga erneuert und verlängert. 

In beiden Fällen konzentriert sich die Kooperation vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Gesundheit, Jugend, Sport, Kultur und Bildung. Gefördert werden dabei beispielsweise Projekte zu erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Qualität von Arzneimitteln oder zur besseren Nutzung von Wasserressourcen. 

Mpumalanga unterstützen wir besonders bei der Organisation der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft, die für das Land einzigartige Chancen zur Entwicklung bietet.

Viertens: Uns muss es gelingen, vermehrt Akteure aus der Privatwirtschaft für ein entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen. 

Auch hier sind wir meines Erachtens schon auf einem guten Weg. Es gibt bereits eine Reihe von einzelnen Projekten, wie beispielsweise in Ghana die Errichtung von zwei Pilotanlagen zur Einspeisung von Solarstrom. Hier arbeitet die Landesregierung mit einem Kölner Unternehmen zusammen. 

Weiterhin will ich an das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum erinnern, das erst vergangene Woche in Dortmund stattgefunden hat.

Fünftens: Unsere Hilfe muss auch tatsächlich bei denjenigen ankommen, die sie benötigen, und nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen verschwinden. 

Deshalb knüpfen unsere entwicklungspolitischen Bemühungen an das Kriterium guter Regierungsführung und unterstützen unsere Partnerländer und -regionen in den entsprechenden Bemühungen dazu. 



So finanziert die Landesregierung beispielsweise einen institutionellen Berater in der Provinzregierung Mpumalanga. Dieser berät die Provinzregierung u. a. in Fragen des Aufbaus nachhaltiger Berufsbildungsstrukturen oder der Ausbildung im Öffentlichen Dienst.

Ich könnte an dieser Stelle noch unzählige weitere entwicklungspolitische Initiativen und Maßnahmen nennen wie die Stärkung des Wissenschaftsstandorts, die Förderung des Konkreten Friedensdienstes oder die Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik. 

Ich möchte am Ende aber noch auf ein Thema kommen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gleich bestimmt wieder aufgreifen werden: die Finanzen.

Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: „Sie nehmen immer schöne Worte in den Mund, aber kein Geld in die Hand.“ 


Hierzu nur zwei kurze Anmerkungen: 

Erstens ist es - darin sind sich fast alle Experten einig - nicht Aufgabe der Länder, in Konkurrenz zum Bund als Neben-Geldgeber aufzutreten. Ich habe dies ja bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen.

Zweitens entspricht das, was Sie hier immer wieder behaupten, schlichtweg nicht der Realität. 
Schauen Sie sich den Haushalt doch einmal genau an! Alleine im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration sind mehr als fünf Millionen Euro für Entwicklungspolitik und Internationale Zusammenarbeit veranschlagt. Gucken Sie sich doch mal die Haushalte anderer Bundesländer an! Ich glaube, dass wir da im Vergleich sehr gut dastehen.





In Zahlen: 1,3 Millionen Euro für InWent, 1,3 Millionen für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, 800.000 für die Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, fast 500.000 Euro für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im bzw. mit dem Ausland und vieles mehr. 

Das ist für Sie alles nichts?

Nein, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir durchaus einiges an finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen. Sicherlich wünsche auch ich mir so manches Mal, dass hier und da ein wenig mehr zusammenkommen würde. Das ist keine Frage. Aber angesichts knapper öffentlicher Kassen müssen wir doch auch die Realität und die Möglichkeiten im Auge behalten.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es oft nicht nur um die Frage der Höhe der Mittel gehen sollte, sondern vielmehr um die Frage der Effizienz ihres Einsatzes. 

Und da haben wir in den vergangenen fünf Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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<pubDate>Wed, 10 Mar 2010 10:37:32 GMT</pubDate>
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	<title>Verleihung des Bundesverdienstkreuzes in Düsseldorf</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=205</link>
	<description><![CDATA[Bei einem Festakt in der Düsseldorfer Staatskanzlei wurden in dieser Woche verdiente Persönlichkeiten des Landes von Ministerpräsident Rüttgers mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Am Rande der Verleihung kam es zum Gespräch dreier Ostwestfalen; Preisträger Martin Kannegiesser, Unternehmer und Präsident der Metallarbeitgeber tauschte sich mit dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Chris Bollenbach und Grünen-Landesvorsitzenden und gebürtigen Vlothoer Arndt Klocke aus. Bollenbach und Klocke waren sich einig, das Kannegiesser ein die Auszeichnung verdient hat. „Er hat in seinem unternehmerischen Wirken immer den Blick auf regionale Zusammenhänge beibehalten und den sozialen Ausgleich gesucht“, so Klocke und Bollenbach. 

 


]]></description>
<pubDate>Tue, 09 Mar 2010 19:16:13 GMT</pubDate>
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	<title>"Bildung fängt im Kindergarten an"</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=207</link>
	<description><![CDATA[Enger/Spenge (EA). »Ich lese täglich die Rubrik >Einer geht durch die Stadt<. Beachtlich, was man in der Stadt so beobachtet«, sagt CDU-Landtagskandidatin Angela Thiele (Wahlkreis Enger) beim Besuch der WB-Lokalredaktion in Enger. Chris Bollenbach (Wahlkreis Spenge) wollte schon immer einmal hinter die Kulissen einer Lokalzeitung blicken. »Spannend, wie immer wieder so viele Seiten gefüllt werden können.« In einem Interview über Privates und die Politik stehen die beiden Redakteurin Kathrin Weege Rede und Antwort.

Welches sind die drei wichtigsten landespolitischen Themen für Sie?
Chris Bollenbach: Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Bildung muss schon in den Kindergärten anfangen. Das Kinderbildungsgesetz schafft dafür die Grundlagen. Weiter muss es über die Schule gehen. Ziel sind zukünftig bessere Pisa-Ergebnisse. 
Angela Thiele: Ja, das sind drei Schwerpunkte. Es ist wichtig, dass wir im Kreis Herford Fachkräfte ansprechen, ausbilden und auch halten. 
Mit den kommunalen Finanzen sieht es nicht gut aus. In Enger klafft ein fünf Millionen Euro großes Loch im Haushalt. Hier muss sich etwas ändern. Ich denke aber, dass sich die Landesregierung nicht verstecken muss. Vieles hat die Wirtschaftskrise ausgelöst.

Was liegt Ihnen für die Städte Enger und Spenge ganz speziell am Herzen?
Chris Bollenbach: Wir haben im Kreis, aber auch in Enger und Spenge einen hohen Bedarf an Fachkräften. Vor allem in der Möbelindustrie müssen wir zusehen, dass wir die Fachkräfte in die Firmen bekommen. 
Angela Thiele: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, die Politik muss für positive Rahmenbedingungen sorgen. In den Kommunen muss Politik die Stärken stärken.

Wie sieht es mit Ihrer bisherigen Tätigkeit aus? Arbeiten Sie noch?
Angela Thiele: Ich bin Angestellte in der freien Wirtschaft. Für die heiße Phase des Wahlkampfs werde ich unbezahlten Urlaub nehmen. Derzeit arbeite ich noch voll. Im Falle eines Wahlsiegs steht noch nicht fest, ob ich weiterarbeite. Ich möchte aber schon gerne einen Fuß in der Wirtschaft halten.
Chris Bollenbach: Ich habe auch jetzt während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter in unserem Handwerksbetrieb weitergearbeitet. Ich finde es wichtig, auch noch Einblicke in die tägliche Arbeit und die Sorgen und Nöte der Angestellten und Azubis zu haben. Nicht alle aber haben diese Chance. Mir ermöglichen das meine Eltern, die ebenfalls in unserem Betrieb arbeiten. In den Wintermonaten schiebe ich wie die anderen auch an den Wochenenden - im Kittel - Notdienste, wenn die Heizungen bei den Kunden nicht funktionieren.

Wer ist Ihr Vorbild?
Angela Thiele: Gudrun Frommholz aus Spenge. Sie hat sich immer ehrenamtlich gesellschaftlich und für die Interessen der Stadt und des Kreises stark gemacht. Für Interessen anderer hat sie sich selber immer stark zurückgenommen. Sie hat mich tief beeindruckt. Solche Menschen bewundere ich. 
Chris Bollenbach: Ich habe kein Vorbild. Ich schätze Menschen, die für ihre politischen Überzeugungen einstehen, auch wenn der Wind mal aus einer anderen Richtung bläst.

Was ist Ihr persönliches Lebensmotto?
Angela Thiele: Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.
Chris Bollenbach: Sich nicht verbiegen lassen.

Haben Sie Laster?
Chris Bollenbach: Ich trinke gerne einen guten Wein und esse dazu einen leckeren Käse. Da möchte man dann manchmal nicht so gerne auf die Waage steigen. . .
Angela Thiele: Ich surfe zu gerne im Internet. Ich wäre wahrscheinlich noch mehr auf der Datenautobahn unterwegs, wenn ich nicht so viele Verpflichtungen hätte.

Worüber können Sie sich freuen?
Angela Thiele: Wenn ich gute Bekannte und alte Freunde treffe.
Chris Bollenbach: Über Zeit für ein gutes Buch. Ich empfehle: »Deutschlands beste Jahre kommen noch« (Wolfgang Röttgen). 

-- 

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<pubDate>Tue, 09 Mar 2010 13:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>CDU Landtagsabgeordneter besichtigt Baustelle an der Oberbehmer Brücke</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=204</link>
	<description><![CDATA[Die Baustelle an der Oberbehmer Brücke besichtigte nun der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Chris Bollenbach. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Löhner CDU, Dr. Tim Ostermann, und dem Vorsitzenden der CDU-Ortsunion Löhne-Ort, Florian Dowe, begutachtete Bollenbach den Fortgang des Brückenneubaus. 
	
Das besondere Interesse des Landtagsabgeordneten gilt dem Projekt „Oberbehmer Brücke“ deshalb, weil das Land die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereit gestellt hat. Knapp 2,6 Millionen Euro kostet der Abriss der alten Brücke und der Bau der neuen Brücke. „An diesem Nadelöhr musste dringend etwas passieren. Jeder, der hier nur für wenige Minuten den Verkehr beobachtet, wird dies bestätigen“, meint Chris Bollenbach. Die Werrebrücke Oberbehme ist als Zubringer zu den Industriegebieten Falscheide und Brunnenstraße wegen der engen Kurven seit jeher ein Engpass. 8.000 bis 9.000 Fahrzeuge, unter ihnen viele Lkw, passieren täglich die Brücke. Erschwerend hinzu kommt, dass die Brücke den Belastungen des zweispurigen Verkehrs nicht mehr stand hält und daher schon seit August 2006 nur noch einspurig befahrbar ist.

Zu der Erkenntnis, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist, war auch Bollenbachs Parteifreund Oliver Wittke, damals Verkehrsminister, bei einem Ortstermin im Sommer 2006 gelangt. Auf Initiative von Löhnes damaligen Bürgermeister Kurt Quernheim besuchte Wittke gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Firmen den Problempunkt. Der Dienstweg über den Regionalrat in Detmold hätte wohl noch mehrere Jahre gedauert. Aus diesem Grund hatte ein Dutzend betroffener Unternehmen angeboten, die Maßnahme vorzufinanzieren. Dies war aber dann nicht mehr nötig: Vor Ort sicherte der Minister schnelle Hilfe zu. Und er hielt Wort: Die Maßnahme wurde von seinem Ministerium zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Straßenbauprogramm aufgenommen. „Ohne den Einsatz Oliver Wittkes hätte es wohl noch mindestens sechs bis sieben Jahre gedauert, bis sich an der Brücke etwas getan hätte“, ist sich Bollenbach sicher. „Ich freue mich, dass die Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm so schnell und unkompliziert geklappt hat“. Bereits im letzten Jahr begannen die Bauarbeiten. Zuvor hatte die Verwaltung zügig den notwendigen Grunderwerb getätigt. Die Fertigstellung soll in diesem Herbst erfolgen. Dann werden auch die engen, kurvigen Zufahrten zur Brücke entschärft sein. „Die langen Warteschlangen, die derzeit täglich an der Ampel der einspurigen alten Brücke herrschen, sind dann Geschichte“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete. „Der Wirtschaftsstandort Löhne wird damit gestärkt, die Anbindung des Westteils Löhnes an die A 30 deutlich verbessert“, sekundiert ihm der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tim Ostermann. Florian Dowe, Vorsitzender der Ortsunion Löhne-Ort, richtete noch ein Augenmerk auf den geplanten Kreisel an der Kreuzung von B 239 und Herforder Straße in Oberbehme: „Der neue Kreisel befindet sich im Grenzgebiet zu Löhne. Daher bringt er auch für unsere Stadt weitere Verbesserungen“.

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<pubDate>Thu, 25 Feb 2010 14:02:10 GMT</pubDate>
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	<title>Politischer Aschermittwoch des CDU Stadtverbandes Bünde</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=202</link>
	<description><![CDATA[Politischer Aschermittwoch der CDU Bünde.
Zum politischen Aschermittwoch hatte der Stadtverband der CDU Bünde eingeladen. In einer sehr gut besuchten Veranstaltung konnte die stellv. Stadtverbandsvorsitzende Eva Dorothee Steuer auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Bünde, Friedrich G. Heitkamp sowie Bürgermeister Wolfgang Koch begrüßen.
Ihr ganz besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Chris Bollenbach.
In seinen Grußworten an die Anwesenden zog C. Bollenbach eine kurze Bilanz der CDU Landesregierung unter Jürgen Rüttgers in den letzten 5 Jahren. Darin zeigte sich deutlich, dass ein Großteil der vor der letzten Landtagswahl angekündigten Zielsetzungen eingehalten werden konnte.
Um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu mindern, ist es gelungen insgesamt 8.124 zusätzlich neue Lehrerstellen zu schaffen.
Auch in der Kinderbetreuung konnte eine deutliche Verbesserung erreicht werden. So wurde die Zahl der Plätze für unter Dreijährige (U3 Plätze) von 12.000 in 2005 auf jetzt knapp 90.000 Plätze erweitert. Dafür hat das Land NRW über 1 Mrd Euro investiert. Weitere Anstrengungen werden in dem Bereich der Sprachförderung unternommen. Außerdem wird angestrebt, kein Kind ohne eine warme Mahlzeit zu lassen.
Dies alles zeigt, dass Jürgen Rüttgers in den letzten 5 Jahren eine Landespolitik gemacht hat die bei den Menschen ankommt, betonte Chris Bollenbach in seinen weiteren Ausführungen.
Leider hat es die nicht vorausschaubare Wirtschaftkrise verhindert, dass alle Ziele zu 100 % umgesetzt werden konnten, führte C. Bollenbach weiter aus. „Hier sind wir gefordert und stellen uns auch der Verantwortung für unser Land und den Menschen. Darum werben wir dafür, uns für weitere 5 Jahre das Vertrauen zu schenken, um mit Jürgen Rüttgers an der Spitze das Land weiter voran zu bringen“ betonte Chris Bollenbach.
Die Haltung der SPD in NRW findet Bollenbach gegenüber der Linkspartei für unverantwortlich. Hier muss die SPD klarstellen, und zwar vor der Wahl, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit den Linken angestrebt wird. Wer einen Blick in das Wahlprogramm der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen geworfen hat, dem wird sofort klar, dass diese Partei kein Partner für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Düsseldorf sein kann.
Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag letztmalig die Gelegenheit ihr Verhältnis zu einer möglichen Rot-Roten Zusammenarbeit klarzustellen, legte Bollenbach dar.
Mit einem Dank an Chris Bollenbach für das kurze aber sehr aufschlussreiche Statement wünschte die stellv. CDU Stadtverbandsvorsitzende Eva-Dorothee Steuer Chris Bollenbach eine weitere erfolgreiche Arbeit in Düsseldorf.
„Dies ganz besonders im Interesse der Menschen aus unserer Region“ betonte E.-D. Steuer. 



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<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 10:51:26 GMT</pubDate>
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	<title>Landesstraßensanierung auch 2010 weiter auf hohem Niveau / Sonderprogramm aufgrund hoher Winterschäden angekündigt</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=201</link>
	<description><![CDATA[Bünde - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt für die Sanierung von Landesstraßen im Rahmen des regulären landeseigenen Erhaltungsprogramms in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereit. Im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht behebt der Landesbetrieb Straßenbau bereits jetzt gefährliche Schäden wie Schlaglöcher. Aus straßenbautechnischen Gründen können diese Arbeiten aber häufig nur provisorisch sein und erfordern dann in den warmen Monaten ein Nacharbeiten, um dauerhaft zu wirken.

Im Kreis Herford wird die B61 zwischen Herford und Enger Höhe Diekenbrock auf einer Länge von 1,5 km ausgebessert. Die Kosten hier belaufen sich auf 300.000 Euro. Des Weiteren wird der Knoten zwischen der K19 und K27 Höhe Enger/Dreyen mit 60.000 Euro saniert. Zusätzlich wurde für die im Bau befindliche Werre-Brücke in Löhne/Oberbehme der diesjähige Bauzuschuss von 800.000 Euro erteilt. "Wir setzen damit unseren erfolgreichen Kurs fort und rücken dem Sanierungsstau auf unseren Landesstraßen energisch zu Leibe", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Bollenbach. 

Der strenge Winter mit starkem Frost verursacht in diesem Jahr weitere neue Straßenschäden an den Landesstraßen. Die Landesregierung hat daher bereits ein zusätzliches Sonderprogramm angekündigt. Durch Umschichtungen im Haushalt soll zusätzliches Geld für den Straßenerhalt bereitgestellt werden. Allerdings muss erst abgeschätzt werden, wie hoch die Winterschäden ausfallen. Hierzu Bollenbach: "Das ist die richtige Entscheidung, weil wir dadurch einen zusätzlichen Substanzverlust auf unseren Straßen verhindern können."
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<pubDate>Wed, 17 Feb 2010 16:29:19 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Newsletter</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=200</link>
	<description><![CDATA[Der Newsletter Nr. 30 (Jahrgang 5) von Chris Bollenbach MdL zum <a href="http://www.chris-bollenbach.de/download/Newsletter-Ausg30.pdf" target="_blank">Download<br>(PDF, 45 kb)</a>.
]]></description>
<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 19:02:51 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Nistkästenreinigung der CDU Kirchlengern</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=199</link>
	<description><![CDATA[Kirchlengern. "Die Vogelseele lacht, wird von der CDU das Haus gemacht!" Da waren sich die Nistkästenreiniger der CDU am Samstag einig. Unterstützt und beraten von Mitgliedern des Vogelschutzvereins Hagedorn, Ingo Liedtke und Erich Großmann, säuberten Kirchlengerns Christdemokraten die vor vielen Jahren im Bereich der Else angebrachten Nisthilfen.  
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Carsten Schöneberg konnte zu der Aktion  den  Landtagsabgeordneten Chris Bollenbach, Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier und CDU-Fraktionschef Detlef Kaase begrüßen.  Ratsmitglied Jürgen Czuck übernahm in diesem Jahr die Reinigung der Kästen (Im Foto oben auf der Leiter).  

Drei Häuschen mussten durch neue ersetzt  werden. Ein Standort wurde neu erschlossen, auch wurde der Abstand der Nisthilfen untereinander angepasst. Senioren-Unions-Vorstand Udo Kroos hatte die neuen Behausungen angefertigt.  Die aufwändige Reinigung der Nisthilfen mittels Leiter soll künftig der Vergangenheit angehören. Nach dieser Nistsaison sollen die Kästen eine Spezialaufhängung bekommen, damit sie künftig zum Reinigen mit einer langen Stange abgenommen werden können. Der Hausputz am Boden kann dann leichter und ungefährlicher als auf der Leiter durchgeführt werden. Diesen nützlichen Tipp gaben die Fachleute vom Vogelschutzverein den Christdemokarten. 

Nach der Nistkästenpflegeaktion traf sich die Reinigungsgruppe zur Stärkung und zum Gedankenaustausch im Clubhaus der Tennisgemeinschaft Kirchlengern. 

]]></description>
<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 15:26:14 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Rede von Chris Bollenbach anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU im Stadtpark in Herford</title>
	<link>http://www.chris-bollenbach.de/pressemitteilungen.php?id=198</link>
	<description><![CDATA[Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde und Gäste der CDU im Kreis Herford,

zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang möchte ich Sie im Namen des CDU Kreisverbandes Herford ganz herzlich begrüßen.

Das neue Jahr ist schon ein paar Tage alt und trotzdem möchte ich Ihnen und Ihren Familien noch einmal ein frohes neues Jahr wünschen.
Ich wünsche Ihnen Glück, Zufriedenheit und Erfolg bei allen guten Dingen, die sie sich vorgenommen haben. Vor allem aber wünsche ich Ihnen Gesundheit.

Auch in diesem Jahr findet unser Neujahrsempfang wieder einen sehr guten Zuspruch, das freut uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute als Redner für unseren Jahresempfang den CDU Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Paderborn, Dr. Carsten Linnemann begrüßen zu können. Herzlich willkommen lieber Carsten hier bei uns in Herford.

Sie werden es heute ja selbst erleben und sich ein Bild machen können, aber mit Carsten Linnemann hat die CDU in OWL ein großes politisches Talent, der sicher seinen Weg in Berlin im Bundestag machen wird. Wir freuen uns alle auf Deine Ausführungen zum Thema „Renaissance der Wirtschaftspolitik“.

Desweiteren begrüße ich unseren Landrat Christian Manz

- den Bürgermeister der Stadt Bünde, Wolfgang Koch

- die CDU Landtagskandidatin Angela Thiele



- die Vertreter der Landwirtschaft

- der Feuerwehren im Kreis Herford, Kreisbranmeister Wolfgang Hackländer

- die Vertreter der Polizei

- das Deutsche Rote Kreuz
- Diakonieverbund Schweicheln und das Diakonische Werk

- Vertreter des THW

- Vertreter der Lebenshilfe

- Vertreter der IHK und der Handwerkskammer

- die Vertreter des Arbeitskreises Selbsthilfe im Kreis Herford

- Agentur für Arbeit und Arbeitgeberverbände

- Sportvereinen

- der Volksbank Bad Oeynhausen, Herr Ladage

- Verband deutscher Soldaten

- Union-Hilfswerk

- Leiter unserer Kreisberufskollegs

- Repräsentanten der Sozialverbände und Beratungsstellen

- Chöre- und Chorgemeinschaften

- die Schützenvereine und Schützengesselschaften

- den Leiter unserer NWD, Herrn Andres Kuntze

- die Repräsentanten der anderen politischen Parteien, hier begrüsse ich besonders herzlich den FDP Kreisvorsitzenden Frank Schäffler und den Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Stephen Paul

- die Vertreter aus den Unternehmen im Kreis Herford

- sowie die Mitarbeiter aus den kommunalen Verwaltungen

- natürlich einen ganz besonderen Gruß an die Mitglieder und Freunde unserer CDU im Kreis Herford.

Ich begrüße die Vertreter der Medien.

Es freut mich sehr, daß auch ein Geburtstagskind heute unter uns ist und gemeinsam mit uns seinen Geburtstag hier feiert. Ich begrüße ganz herzlich und gratuliere zum Geburtstag  Dr. Reinhard Göhner.

Sie haben heute beim hereinkommen sicher schon gesehen, dass wir erstmals auch im Foyer Aussteller begrüssen dürfen. 
Es sind das Mehrgenerationenhaus in Herford, die Sportjugend Herford und Maßarbeit, vielen vielleicht noch unter dem Namen Arbeitslosenzentrum ein Begriff. 
Uns würde es sehr freuen wenn Sie nachher sich noch über die die Arbeit dieser Gruppen an den Ständen informieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

2010 läutet ein neues Jahrzehnt ein, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird. 
Es wird sich entscheiden, wie unser Land durch die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kommen wird und wie wir im Sinne der künftigen Generationen unseren Staats- und Landeshaushalt sanieren.

Wir werden, um unseren Wohlstand zu erhalten, in vielen Lebensbereichen umdenken müssen.

Unsere Gesellschaft wird sich in ihrer Struktur verändern, wir werden älter, weniger und bunter. Damit wir EINE Gesellschaft bleiben, gilt es, Vorurteile abzubauen und offen aufeinander zuzugehen. 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nutzen extremistische Kräfte dies, um Propaganda zu betreiben. Sie richten sich gegen alles, was sich gerade bietet, ohne Argumente, ohne Verstand und ohne an Konsequenzen zu denken. 

Wir werden am 9. Mai ein neues Parlament in Nordrhein-Westfalen wählen. 

Bei der Landtagswahl tritt auch die Linke an. Ich kann nicht verstehen, warum Menschen, die unzufrieden mit den großen Volksparteien sind, ihre Kreuz rein aus Protest bei der Linken machen, einer Partei, die demokratische Prinzipien mit Füßen tritt, die Staatformen propagiert, die in der Vergangenheit viele Menschen ins Unglück gestürzt haben, wo Enteignung ein Thema ist. 

Meine Damen und Herren, ich führe viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen oder den Kirchen. Ich weiß, dass die Krise für viele ein hartes Los ist. 

Wir versuchen jedoch auf der politischen Seite, alle notwendigen Stellschrauben zu drehen, um unser Land gut durch die Krise zu führen. Dies ist uns bislang gut gelungen. NRW steht vergleichsweise gut da, auch wenn das nicht für jedes Einzelschicksal gilt.

Wir schaffen es aber nur, diese Krise gestärkt zu überstehen, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, füreinander einstehen, die Dinge miteinander anpacken und fest auf demokratische und christliche Werte vertrauen.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Ereignisse, auf die wir uns in diesem Jahr freuen können: auf die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika, auf die Handball-Europameisterschaft, die in diesen Tagen in Österreich beginnt, auf das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas oder auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010. 

Ich wünsche Ihnen und uns, dass 2010 ein Jahr des Miteinanders sein wird, in guten Zeiten, wenn es Dinge zu feiern gibt, aber auch in schwierigen Zeiten.

Vielen Dank!

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<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 14:38:51 GMT</pubDate>
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	<title>Besuch bei den Lübbecker Werkstätten</title>
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	<description><![CDATA[Kirchlengern. In der Arbeit mit behinderten Menschen und in deren Förderung steckt viel Engagement und Herzblut. Das erlebte der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Bollenbach während seines Besuches der Lübbecker Werkstätten im Industriegebiet Oberbehme hautnah. Geschäftsführer Bernd Wlotkowski, Sozialarbeiterin Anke Bredenkötter und Werkzeugmacher Peter Kirchhoff informierten Bollenbach und Bürgermeister Rüdiger Meier über die Abläufe in der Behinderteneinrichtung mit 80 Betreuungsplätzen. Die Lübbecker Werkstätten sind Einrichtungen der Lebenshilfe Lübbecke.  

Der Bedarf an Behindertenarbeitsplätzen steige von 2 Promille in den 1980er Jahren auf vier bis fünf Promille der Gesamt-Bevölkerung in NRW bis zum Jahr 2020, erfuhren die Christdemokraten. Eine Entwicklung, die nicht unproblematisch sei, meinte Bollenbach. "Denn einfache Arbeiten werden mehr und mehr von Maschinen übernommen. Wenn wir sozialen Sprengstoff verhindern wollen, müssen wir für diese Menschen mit Augenmaß und mit vielen neuen Ideen Beschäftigungsmöglichkeiten auch in Zukunft vorhalten und solche auch immer wieder entwickeln."

"Das gelingt uns hier mit einer sehr optimistischen und positiven Einstellung, pflichtete ihm Wlotkowski bei. Die sinnvolle Beschäftigung der Menschen mit Lohnaufträgen an die Werkstatt senke den Sozialhilfeaufwand und gebe den Behinderten eine Tagestruktur. "Und sie tun etwas für Ihre soziale Versorgung."

Auch die UN-Menschenrechtskonvention mit ihren integrativen Zielen kam zur Sprache. Danach sollen behinderte Menschen möglichst in der Gesellschaft Nichtbehinderter ausgebildet werden, leben und arbeiten. Ein grundsätzlich guter Ansatz, der jedoch nach den Erfahrungen  von Behinderteneinrichtungen nur schwerlich zu realisieren sei, waren sich Gastgeber und Gäste einig. "Unsere Arbeit muss den Menschen hier dienen. Sie müssen die Wahl haben, nach ihren Möglichkeiten Teilhabe am Sozialsystem zu erfahren",  sagte Wlotkowski. 

Der Rundgang durch den Werkstattbereich lieferte den Besuchern einen abwechslungsreichen Einblick in den Alltag der Beschäftigten und Betreuten.  "Die Leute hier wollen nicht basteln, sondern produzieren. Wir zeigen  ihnen hier die notwendigen Fertigkeiten dazu", erläuterte Werkzeugmacher Kirchhoff in der Ausbildungswerkstatt des Betriebes. 

Die Werkstätten arbeiten weitestgehend im Lohnauftrag für heimische Betriebe. So sind die wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres auch an den Werkstätten nicht spurlos vorbei gegangen. „Wir mussten einige Einbußen hinnehmen,“ meinte Wlotkowski. „Wir hatten immer Arbeit für unsere Beschäftigten. Dennoch freuen wir uns natürlich über jede Anfrage. Unsere Flexibilität ist in diesen Zeiten von großem Vorteil.“

Im eigentlichen Produktionsbereich stehen Metallbearbeitungsmaschinen, die in Abstimmung zwischen den Herstellern und den Lübbecker Werkstätten an die Arbeitsweise und den Grad der Behinderung angepasst worden sind.  Da können Linkshänder dann auch an Maschinen arbeiten, die zunächst einmal für Rechtshänder konstruiert worden sind. Unter anderem sorgen auch spezielle Lichtschranken für die notwendige Sicherheit. 
Überrascht zeigt sich MdL Bollenbach von einem Bügelarbeitsplatz, der speziell für eine Behinderte mit besonderen Fertigkeiten eingerichtet wurde.  Der entsprechende Bügelservice wird sowohl von Firmen als auch von Privatleuten genutzt. 

Weitere Stationen waren der Lagerbereich und die Brennholzproduktion, die neu ins Angebot der Werkstätten aufgenommen wurde. 

Im Bereich der Intensiv-Betreuung Schwerstbehinderter besichtigten die Gäste den so genannten Snoeselraum. Er dient mit seinem Wasserbett, spezieller  Musikberieselung und Farbgebung der Entspannung dieser " vom Schicksal nicht verwöhnten Menschen"  formulierte Bürgermeister Meier.

Als "sehr erfahrungsreich und ganz wichtig für meine Arbeit als Abgeordneter" stufte Bollenbach seinen Besuch in Oberbehme ein. „Die Werkstätten bieten mehr als nur einen Arbeitsplatz. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur beruflichen und sozialen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung.“







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<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 12:42:28 GMT</pubDate>
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