Meine Schwerpunktthemen
Jugend-, Schul- und Bildungspolitik
Die aktuelle Jugend-, Schul- und Bildungsdebatte ist mein politisches Steckenpferd. Bereits 1989 war ein Schulthema der Auslöser für meinen Eintritt in die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU. Zu jener Zeit betrachteten rot-grüne Bildungspolitiker die Realschule als Auslaufmodell und auch meine Bünder Realschule-Nord wurde von einigen Kommunalpolitikern in Frage gestellt. Aus eigener Betroffenheit heraus engagierte ich mich als Schüler für meine Schule, schrieb Leserbriefe in Zeitungen und versuchte auf die Politiker einzuwirken. Ich setzte mich schon damals für ein ganztägige Betreuung in Angebotsform an meiner Schule ein.
Seit dem Jahr 1999 bin ich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seit 2004 Mitglied des Schulausschusses im Herforder Kreistag. In den letzten fünf Jahren konnten wir auf dieser Ebene einiges bewirken. Trotz rückläufiger Finanzmittel war es möglich, die Angebote vieler freier Träger und Verbände aufrechtzuerhalten, teilweise sogar noch auszubauen. In der Schulpolitik gilt es, wie im neuen Schulgesetz verankert, den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben und trotz demographischen Wandels das gegliederte Schulwesen im ganzen Land zu stärken.
Entwicklungspolitik des Landes NRW
Nordrhein-Westfalen ist das Nord-Süd-Land der Bundesrepublik Deutschland und verfügt mit Bonn über den deutschlandweit einzigen Standort der Vereinten Nationen. Alle großen Hilfswerke haben hier ihren Hauptsitz. Auch die ca. 3000 ehrenamtlichen aktiven Gruppen und Nichtregierungsorganisationen belegen das große bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich, das zu nutzen ist. Neben einer stärkeren Orientierung der Entwicklungspolitik des Landes an den Milleniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen gilt es die internationen Entwicklungszusammenarbeit der Wirtschaft zu stärken.
Petitionen an den Landtag
Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden. Der Petitionsausschuss prüft und entscheidet genau diese Fälle. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Auch in diesem wichtigen Ausschuss, der bekanntermaßen recht arbeitsintensiv ist, arbeite ich seit Beginn der Legislaturperiode gerne mit, da es hier zumeist um Einzelschicksale geht, die aber durchaus oft von allgemeiner Bedeutung sein können. Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen kann so entgegengewirkt werden. Wie der Petitionsausschuss arbeitet und hilft, können Sie hier als Film sehen.