Zukunftsprogramm der CDU NRW
beschlossen vom 25. Landesparteitag am 5. März 2005 in Bochum
I. Unser Ziel: NRW kommt wieder!
Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Unser Land ist eine kulturelle Schatzkammer Deutschlands und Europas. Unser Land hat eine starke industrielle Basis, leistungsfähige mittelständische Unternehmen mit Weltstandard, zukunftsorientierte Dienstleistungsunternehmen. Die Menschen in unserem Land sind qualifiziert und motiviert. Sie sind fähig zu Spitzenleistungen in Forschung und Technologie. Sie lieben ihre Heimat. Sie wollen in Nordrhein-Westfalen leben und arbeiten. Sie wollen etwas für ihre Heimat tun.
Unser Land verdient eine neue Chance. Seit viel zu langer Zeit wird es unter Wert regiert. Nordrhein-Westfalen ist das Schlüsselland für die deutsche Wirtschaft und kann
- den Aufschwung schaffen,
- wieder zu einem führenden Wachstums-, Beschäftigungs-, Industrie- und Bildungsland in Deutschland und Europa werden,
- den hier lebenden Menschen – ob jung oder alt – eine gute Zukunft bieten.
Die SPD ist verbraucht – ohne Kraft, ohne Mut, ohne Ideen. Nach fast 40 Jahren an der Macht betrachtet sie das Land als ihr Eigentum. Sie stellt ihre eigenen Interessen und Ideologien über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Chance gehabt – und vertan.
Wir wollen, dass unser Land seine klassische Rolle als industrielles Kraftzentrum in Deutschland und Europa wiedergewinnt. Dieser Kraftakt ist notwendig. Denn
- Rot-Grün hat die Energie maßlos verteuert,
- Rot-Grün blockiert industrielle Investitionen in unserem Land durch ein abschreckendes Planungsrecht,
- Rot-Grün lässt die wirtschaftsnahe Infrastruktur verfallen.
Rot-Grün hat die Proportionen verloren. Die Verhältnisse zwischen ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, zwischen Wünschenswertem und Machbarem, zwischen staatlicher Planung und wirtschaftlicher Freiheit, zwischen Naturschutz und Beschäftigungsaufbau stimmen nicht mehr. Wir müssen die Proportionen wiederherstellen, damit unser Land wieder zum industriellen Kraftzentrum und Beschäftigung wieder auf - statt weiter abgebaut wird.
Der Preis, den die Menschen für die rot-grüne Politik zahlen müssen, ist hoch: ein Heer von über 1 Million Arbeitslosen, ein Schuldenberg von fast 110 Milliarden Euro, abwandernde Industrie, ein Bürokratiedschungel, ein mittelmäßiges Bildungssystem mit über fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall.
- Die Politik von Rot-Grün bürdet der jungen Generation schwere Hypotheken auf.
- Sie lässt die Generation der arbeitsfähigen und -willigen Menschen im Stich.
- Und sie zerstört die Hoffnung der älteren Generation auf einen Lebensabend in Sicherheit und Würde.
Diese verheerende Bilanz hat einen Grund: SPD und Grüne vertrauen nicht auf die Kraft der Freiheit. Sie haben den Freiheitsraum des Einzelnen durch Regeln, Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote und Gebote immer weiter eingeschränkt. Sie haben den Menschen immer mehr von der Verantwortung für sich selbst und für das Gemeinwesen weggenommen und immer mehr Aufgaben auf den Staat übertragen.
Das heißt im Klartext: SPD und Grüne setzen auf immer mehr Macht für sich selbst. Sie sind arrogant geworden. Sie verwalten das Leben der Menschen, statt ihnen mehr Freiheit zu lassen, es selbst zu gestalten. Die Politik von SPD und Grünen lässt unsere Gesellschaft unsolidarischer werden. Sie weckt keine Hoffnung bei den Menschen, kein neues Vertrauen, keine neue Zuversicht. Sie schafft keine Aufbruchstimmung, macht keinen Mut, es mit den neuen Herausforderungen in einer gemeinschaftlichen Anstrengung aufzunehmen. Sie weckt keine Lust aufs Ärmelhochkrempeln und aufs Anpacken. Die Menschen spüren das. Sie spüren: Mit der SPD wird es immer nur härter, aber nicht besser.
Mit der CDU wird es wieder besser. Wir setzen auf eine neue politische Kultur, die wieder Mut macht und Vertrauen schafft. Wir vertrauen auf
- den Ideenreichtum,
- die Leistungsbereitschaft,
- den Bildungswillen,
- die Heimatverbundenheit,
- die Solidarität,
- die Verantwortung,
- den Bürgersinn
der Menschen in unserem Land.
Wir setzen auf diese Kräfte. Wir wollen sie entfesseln, damit Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn kommt.
Wir schaffen das, indem wir die Soziale Marktwirtschaft neu mit Leben erfüllen. Die Soziale Marktwirtschaft ist ausgehöhlt worden. Wir wollen wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wieder zusammenbringen. Das Herz der Sozialen Marktwirtschaft hat zu schlagen aufgehört: die Ordnungspolitik. Wir brauchen wieder Ordnungspolitik.
Ordnen ist nicht dasselbe wie regeln oder reglementieren. Die Politik von SPD und Grünen ist Regelungspolitik. Sie lähmt das Land. Unsere Alternative ist Ordnungspolitik. Ordnungspolitik bedeutet: einen Rahmen setzen, aber nicht alles reglementieren. Regelungspolitik setzt auf Unfreiheit und Bevormundung. Sie misstraut den Menschen. Sie geht davon aus, dass die Menschen ohne staatlichen Vormund keinen verantwortlichen Gebrauch von ihrer Freiheit machen. Sie macht das Land unsolidarisch.
Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung. So bringen wir das Land nach vorne. So entsteht wieder Sicherheit. Wir wollen die Menschen ermuntern, mehr Freiheit zu wagen. Wir wollen ihnen mehr Freiheit lassen. Wir wollen ihnen, wo nötig, mehr Freiheit auch zumuten. Wir tun das, weil wir den Menschen vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass sie von ihrer Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen.
- Wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern, dass sie guten Unterricht machen.
- Wir vertrauen den Professoren, dass sie in Forschung und Lehre gut sind.
- Wir vertrauen den Unternehmern, dass sie Arbeitsplätze bei uns schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
- Wir vertrauen den Gewerkschaften, dass sie nicht nur an die denken, die einen Job haben, sondern auch an die, die arbeitslos sind.
- Wir vertrauen allen, die es gut meinen mit Nordrhein-Westfalen.
Aber ohne eine gemeinsame Wertorientierung unserer Gesellschaft fehlt dem Vertrauen die Grundlage. Wir wollen der Erosion des gemeinsamen Wertefundaments unserer Gesellschaft Einhalt gebieten. Wir stellen dem Zeitgeist der Beliebigkeit eine wertorientierte und deshalb zukunftsgewandte Politik entgegen. Wir tun das in der Überzeugung, dass das christlich-abendländische Menschenbild mit seinen Grundsätzen der Freiheit und Würde des Einzelnen, der Personalität, Solidarität und Subsidiarität richtig ist. Wir sehen darin den Auftrag Europas in einer globalisierten Welt und wollen die Grundsätze verteidigen gegen Fundamentalismus, Fanatismus, Rassismus und Irrationalismus.
Fleiß und Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, Respekt und Toleranz, Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Gemeinsinn, Mut, Rationalität und Urteilskraft – das sind Tugenden, ohne die kein Staat zu machen ist. Es sind Tugenden, zu denen im Elternhaus und in unseren Schulen erzogen werden muss, und die bestärkt werden müssen durch die gesellschaftlichen Institutionen. Das ist in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Weltoffen und zukunftsgewandt, gemeinsam mit den Menschen, den gesellschaftlichen Gruppen und den Verbänden wollen wir Institutionen wieder stärken, die dem Einzelnen Halt und Sicherheit geben.
Wir vertrauen auf die Kraft der Menschen, eine gute Zukunft zu gestalten. Durch Vertrauen in die Menschen, durch eine wertegebundene Politik und durch eine wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik wollen wir für unser Land einen Spitzenplatz in der Liga der Bundesländer und in der Liga der europäischen Regionen zurückerobern.
Wir wollen, dass unser Land wieder Zukunft hat. Deshalb treten wir ein:
- Für eine moderne, kinderfreundliche Familienpolitik,
- für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen Gesellschaft,
- für eine umfassende Bildungsreform,
- für international wettbewerbsfähige Universitäten,
- für Bürokratieabbau,
- für Subventionsabbau,
- für ein einfaches und gerechtes Steuersystem,
- für mehr Beschäftigung,
- für eine tragfähige soziale Sicherung,
- für selbständige und starke Kommunen,
- für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben,
- für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung,
- für eine unnachsichtige Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus,
- für Integration und gegen Parallelgesellschaften,
- für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU und gegen eine Vollmitgliedschaft, die das europäische Einigungswerk massiv gefährden würde.
Wir sind stolz darauf, Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zu sein – und gemeinsam bringen wir unser Land voran! Dafür steht die CDU.